Allgemeine Geschäfts - und Nutzungsbedingungen FOSANIS GmbH
(Stand: 03.05.2018)

§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der FOSANIS GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Gandolf Finke, Dr. Jan Simon Raue, Großbeerenstraße 81, 10963 Berlin,Tel.: +49 30 20673065, E-Mail: info@fosanis.de (nachstehend: „Anbieter“) gegenüber den Nutzern der Internetseiten www.mira-app.com und ihrer interaktiven Plattform Mira sowie allen Unterseiten (nachfolgend auch: „Internetseite“). Als Nutzer gilt jeder, der sich auf der Internetseite registriert und dadurchmit dem Anbieter einen Vertrag zur Nutzung der Internetseite abschließt. Der Anbieterbietet Miraauf der Basis dieser AGB an.

(2) Ihre Gesundheit liegt FOSANIS sehr am Herzen. Bitte konsultieren Sie immer einen Arzt bezüglich Ihrer Gesundheit. Mirastellt keinesfalls einen Ersatz für einen Arzt dar und FOSANIS übernimmt keine Verantwortung für Ihr Handeln. Sämtliche Inhalte dieses Internetangebots, unabhängig davon, ob von FOSANIS selbst, Partnern oder Nutzern zur Verfügung gestellt wurden, stellen keine Ergänzung oder Ersatz zu Informationen eines Arztes oder Apothekers dar. Mit der Zustimmung zu diesen AGB bestätigen Sie, dass ausschließlich Sie für Ihre Gesundheit verantwortlich sind.

(3) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

§ 2 Leistungen des Anbieters, Inhalte der Internetseite

(1) Die interaktive Plattform www.mira-app.com sowie alle ihre Unterseiten unterstütz en Patienten, die mit der Softwareapplikation Mira Informationen z.B. in den Bereichen Ernährung, Bewegung, Training, Alltagstipps oder Wohlbefinden erhalten möchten.

(2) Mira ermöglicht außerdem das tägliche Aufzeichnen von Angaben über das mentale Wohlbefinden, die körperliche Verfassung und die Medikamenteneinnahme des Nutzers in seinem persönlichen Konto (Account). Je nach dem Ergebnis dieser Abfrage, kann der Nutzer weitere Angaben über Intensität, Dauer und Häufigkeit von besonderen gesundheitlichen Vorkommnissen machen.

(3) Um personalis ierte Informationen zu erhalten, kann der Nutzer zusätzliche Angaben zu seinem Geburtstag, Geschlecht, Krankheitsbild, Krankheitsstadium, Diagnosedaten, seiner Medikamenteneinnahme, seiner Sprache, Telefonnummer usw. machen. Alle seine Angaben kann der Nutzer jederzeit online in seinem persönlichen Account abrufen.

(4) Der Anbieter kann die Nutzer der Internetseite durch Links auf für ihn personalisierte fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend „Drittinhalte“) hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis deutlich gekennzeichnet. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser ausschließlich mit dem jeweiligen Anbieter zusta nde

§ 3 Kostenlose Nutzung als registriertes Mitglied

(1) Die aktive Nutzung der Internetseite ist nur nach vorheriger Registrierung als Mitglied möglich. Ein Nutzer kann sich kostenlos registrieren und die Internetseite kostenlos nutzen. Durch die Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB sowie alle weiteren Vereinbarungen, auf die Bezug genommen wird.

(2) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines persönlichen Accountsals Mitglied, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Weder die Registrierung noch die Nutzung des vollenProdukt- und Dienstleistungsspektrums ist ohne Zustimmung zu diesen AGB möglich.

(3) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die übermittelten Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.

(4) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht beim Anbieter anmelden. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.

(5) Die vom Anbieter bei der Registrierung erforderlichenDaten sind vollständig und korrekt anzugeben.Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

(6) Bei der Anmeldung geben die Nutzer Vornamen und Nachnamen an, eineE-Mail-Adresse und wählen ein Passwort. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Anbieter und den Nutzern. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Nutzer kontaktieren zu dürfen, um die Registrierungsdaten zu verifizieren.

(7) Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt den Anbieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

§ 4 Dauer des Zugangs, Einstellung der Internetseite durch den Anbieter

(1) Die Registrierung als Mitglied ist unbefristet. Ein Mitglied kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit dadurch kündigen, dass er in seinem persönlichen Accountden Link „Mitgliedschaft beenden“ anklickt. Die persönlichen Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht. Eine erneute Registrierung ist jederzeit möglich.

(2) Der Anbieter behält sich vor, die Internetseite insgesamt einzustellen. Hierüberwird er die Nutzer mindestens 4Wochen vorher per E-Mail informieren.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 5 Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen

(1) Die Aktivitätender Nutzer auf der Internetseite werden vom Anbieter grundsätzlich nicht geprüft. Sollte der Anbieter allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, wirdder Zugang unverzüglichgesperrt.

(2) Der Nutzer stellt den Anbietervon sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Anbieter erheben,aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch seineNutzung, der inMirazur Verfügung stehenden Anwendungen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich sämtlicher Gerichts-und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieterfür den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. DarüberhinausgehendeSchadenersatzansprüche des Anbieters gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.

§ 6 Sperrung

(1) Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:

(2) Der Anbieter kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer oder Anbieter in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

(3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

§ 7 Systemintegrität und Störung der Internetseite

(1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, die es ermöglichen, Seitenaufrufe zu generieren.

(2) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

(3) Nutzer dürfen keine vom Anbieter generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.

(4) Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dassdie Inhalte in Mira ständig vollständig und fehlerfrei verfügbar sind, dass die erforderliche Software fehlerfrei arbeitet, sowie dass der Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet bzw. Telekommunikationsnetze, nicht von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird.

(2) Der Anbieter übernimmt ebenfalls keine Verantwortung dafür, dass die auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen, Datenund Dokumentationen vollständig und richtig sind,sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt auch für alle auf der Internetseite enthaltenen Verlinkungen. Der Anbieter ist für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich.

(3) Rechtsgeschäfte, die zwischen demNutzer und einem Drittanbieter zustande kommen, z.B.über verlinkte Seiten oder Banner, führen zu vertraglichen Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter. Der Anbieterübernimmt keine Gewähr für die Leistungen von Drittanbietern.

§ 9 Haftung

(1) Die Nutzung der InhaltedieserPlattform stellt keine medizinische Beratung dar und ersetzt auch nicht den Gang zumArzt.

(2) Mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Fälle haften weder der Anbieternoch die mit dem Anbietergeschäftlich verbundenen Unternehmenfür Schäden, die aus der Nutzung von über diesem Internetangebotzugänglich gemachten Inhalten oder anderen Arten der Nutzung dieses Internetangebotes entstehen können. Dies gilt auch für Schäden, die durch Fehler, Probleme,Viren oder Datenverluste entstehen können.

(3) Außerhalb der Haftung für Sach-und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anbieter haftet auch für die leicht fahrlässigeVerletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Insbesondere haftet der Anbieter für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Nutzer regelmäßig und anwendungsadäquat eine Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht.

(4) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(5) Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz

(1) Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsvertrages ausdrücklich zu. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Vornamen und Nachnamenund E-Mail-Adresse, aber auch die pseudonymisierteAuswertung von Dateien, die angefordert wurdensowie dem Namen der Datei, dem Datum und der Uhrzeit der Abfrage, der übertragene Datenmenge, dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.) undeiner Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers.

(2) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der vom Nutzer zusätzlich angegebenen personenbezogenen Daten wie Sprache, Telefonnummer, Geburtstag, Geschlecht, Krankheitsbild, Diagnosedatum sowie Medikamenteneinnahmeerfolgt nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers.

(3) Der Anbieter ist nur bei gesonderter Einwilligung des Nutzers berechtigt, dessen personenbezogene Daten zum Zwecke der Werbung zu erheben, zu speichern, zu verändern oder zu nutzen. Der Anbieter ist in keinem Fall berechtigt, diese Daten in listenmäßiger oder sonst wie zusammengefasster Form zum Zwecke der Werbung an Dritte zu übermitteln.

(4) Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Anbieter vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur Löschung der persönlichen Daten des Nutzers verpflichtet. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines Nutzers erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

§ 11 Änderung dieser AGB

Der Anbieterbehält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

§ 12 Sonstiges

(1) Der Vertragstext wird vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3) Sofern eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

(4) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(5) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(6) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der Anbieter ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.